Der digitale Binnenmarkt: Europas Fünfjahresplan?

Ein neues Umfeld für Unternehmer

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Plan zum europäischen, digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market) veröffentlicht. Doch kann diese Strategie zur angekündigten Auferstehung des europäischen Unternehmertums führen oder kommt sie eher dem Fünfjahresplan einer Planwirtschaft gleich?

 

So hat es die Europäische Kommission verkündet: „Innovative Unternehmer stehen im Mittelpunkt der digitalen Wirtschaft.“ Folglich plant sie nun Bürokratie abzubauen und digitalen Unternehmern durch reduzierte Regulierungen den Weg zu ebnen. Doch tut sie dies wirklich? Die nicht im Mittelpunkt stehenden Unternehmen, wie Paketdienste und etablierte Internetplattformen, dürften hier anderer Meinung sein, denn der Plan kündigt deutlich mehr neue Regulierungen an, als er abschafft.

Um Missverständnissen vorzubeugen sei gesagt: Der Wert innovativer Unternehmer soll hier keinesfalls infrage gestellt werden. Was infrage gestellt wird, ist die Zwangsausrichtung von Unternehmen oder gar ganzer Branchen an den Plänen der Regulierer.

Der Plan zum digitalen Binnenmarkt enthält verschiedene Arten dieser Bevormundung. Im Falle der Paketzusteller geschieht dies durch Selbstregulierung und „Zusatzmaßnahmen“ der Kommission. Regulierungen großer Internetplattformen wie beispielsweise Google oder Facebook werden sogar direkt angekündigt.

Nun mögen Sie sich fragen was das denn nun mit digitalen Startups zu tun hat. Sind es nicht genau diese Startups die von der verringerten Bürokratie, günstigerer Paketdienste und weiteren Maßnahmen profitieren?

Auf kurze Sicht mag dies durchaus den Anschein haben, allerdings, basiert dieser Vorteil, auch für digitale Unternehmer, auf dem verschwiegenen Prinzip, dass sobald ihre Leistung für „andere Marktteilnehmer zunehmend wichtig wird“ ihre Arbeit, ihr Handeln und ihr Eigentum von der Europäischen Kommission nach Gutdünken verteilt werden können. Nun fragen Sie sich selbst, sind dies Bedingungen unter denen ein Unternehmer, der auch nur einen Funken Selbstachtung verspürt, arbeiten, geschweige denn Innovationen hervorbringen möchte?

Wäre der Kommission tatsächlich daran gelegen das Unternehmertum in Europa wieder aufleben zu lassen, würde sie Bedingungen schaffen in denen eines jeden Recht auf die Früchte seiner Arbeit anerkannt und geschützt werden. Sie würde Bedingungen schaffen, in denen digitale Unternehmer nicht heute „der Mittelpunkt der Wirtschaft“ sind und morgen für die neuen Pläne eines Bürokraten geopfert werden. Sie würde erkennen dass der beste Schutz, den sich Verbraucher erträumen können, die Notwendigkeit des Unternehmers ist den bestmöglichen Kundennutzen bereitzustellen, um am digitalen Markt zu überleben.

 

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(Alle Zitate sind freie Übersetzungen aus den Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zum digitalen Binnenmarkt)